Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma SEGENIUS GmbH, Industriegelände 11, 04603 Nobitz , AG Leipzig HRB 25912, vertreten durch Jörn Gerischer ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

§ 2 Angebot/Preise

Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

Verbindlich werden Angebot und Preise erst bei Vertragsabschluss. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen in Prospekten, Werbematerial und Internetdarstellungen sind zulässig. Hieraus können keine Rechte gegenüber der SEGENIUS GmbH hergeleitet werden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

In den Filialen vor Ort der SEGENIUS GmbH kommt der Vertrag dadurch zu Stande, dass ein schriftliches Angebot der SEGENIUS GmbH vom Auftraggeber unterschrieben wird und gleichzeitig eine Vollmacht zur Abholung des Verstorbenen / der Verstorbenen sowie zur Eintragung ins Sterberegister in schriftlicher Form übergeben wird.

Die Präsentationen der Angebote auf der Internetseite der SEGENIUS GmbH stellen kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Durch das Absenden der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB ab, gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages. Mit dem Absenden der Bestellung hat der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen gelesen und erkennt diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der SEGENIUS GmbH allein maßgeblich an.

Die SEGENIUS GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Auftraggebers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die SEGENIUS GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Auftraggebers, dass die Bestellung bei der SEGENIUS GmbH eingegangen ist.

Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes im Internetgeschäft durch den Auftraggeber erfolgt bei Übersendung einer Vollmacht zur Abholung und Bestattung des Verstorbenen/der Verstorbenen in unterschriebener Form (per E-Mail, per Fax, per Brief) und Übersendung des Links an die SEGENIUS GmbH. Ist nachweislich die o. g. Vollmacht mit Übersendung des Links bei der Firma SEGENIUS GmbH eingegangen, so nimmt diese den Vertrag an.

Des Weiteren ist im weiteren Verlauf eine sofortige Zuarbeit von Dokumenten (Geburtsurkunde des Verstorbenen/der Verstorbenen, Personalausweis, Heiratsurkunde, Sterbeurkunde Ehepartner, Scheidungsurteil usw.) sowie Informationen zum Verstorbenen durch den Auftraggeber notwendig. Die Dokumente und Informationen werden dringend zur Erfüllung des entstandenen Auftrages/Vertrages benötigt.

Entstehen bei der Durchführung des Auftrages unvorhersehbare und aus wichtigen Gründen zusätzliche Kosten, so sind diese auf entsprechenden Nachweis vom Auftraggeber zu tragen.

§ 4 Fälligkeit/Bezahlung

Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung und ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen nur gegen Vorkasse zu leisten. Die Fälligkeit der Zahlungen in Teilraten richtet sich nach der in schriftlicher Form vereinbarten Ratenzahlungsvereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der SEGENIUS GmbH. Für Auftraggeber ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland können wir die Leistung nur gegen Vorkasse erbringen.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Sollzinssatzes berechnet. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig und die SEGENIUS GmbH berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag oder wird die Bestattung infolge eines Umstandes unmöglich, den der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Firma SEGENIUS GmbH der nachweislich entstandene Schaden zu ersetzen, wenn die Nichtausführung oder Nichtlieferung durch die SEGENIUS GmbH nicht zu vertreten ist.

Entstehen durch die nicht fristgerechte Bezahlung des Auftraggebers weitere Kosten in Form von Kühlgebühren, Lagergebühren für Urnen, Mahngebühren, Zinsen usw., so sind diese durch die SEGENIUS GmbH auf den Auftraggeber umzulegen. Kühlgebühren der SEGENIUS GmbH betragen 22,00 € pro Tag, Urnenaufbewahrungsgebühren betragen 10,00 € pro Tag.

Besteht ein Anspruch auf Auszahlung von Versicherungen, Sterbegeld, Krankenkassen, Rententräger usw. des Auftraggebers, so handelt die SEGENIUS GmbH bei der Abwicklung solcher Verträge im Auftrag des Auftraggebers. Die SEGENIUS GmbH nimmt kein Inkassoauftrag in dieser Beziehung an, es sei denn, es ist schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart. Mehr- oder Minderbeträge sind wechselseitig sofort zur Zahlung fällig.

Sofern wir in Vorleistung gehen müssen, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei den unten genannten Unternehmen ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an diese Unternehmen und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen erfolgt zur Bonitätsprüfung ggf. ein Austausch von Anschriften- und Bonitätsdaten mit folgendem Unternehmen:

abcfinance GmbH
Kamekestr. 2 – 8
50672 Köln

Wenn Sie Auskunft zu den bei dem vorstehend genannten Unternehmen zu Ihrer Person gespeicherten Daten wünschen, wenden Sie sich bitte direkt an diese. Die SEGENIUS GmbH erhält im Rahmen der Bonitätsprüfung nämlich keine detaillierten Informationen zu Ihrer Person.

Der Auftraggeber erteilt mit seiner Unterschrift dem Bestatter die Berechtigung, dass der Bestatter (auch personenbezogene) Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zweck der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten Dritten zu übermitteln, soweit dies für die Vertragsabwicklung und –abrechnung erforderlich ist. Der Bestatter ist insbesondere berechtigt, Forderungen des Bestatters ge¬gen den Auftraggeber an die abcfinance GmbH abzutreten und diesem die zuvor genannten personenbezogenen Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung und/oder -abrechnung zu übermitteln oder die abcfinance GmbH mit der Prüfung der personenbezogenen Daten zu beauftragen.
Informationen über den Datenschutz gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der abcfinance GmbH sind unter https://www.abcfinance.de/datenschutz einsehbar.

§ 5 Liefer-/Leistungszeit

Die von der SEGENIUS GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, jedoch verpflichtet sich die SEGENIUS GmbH zum schnellen und reibungslosen Ablauf des Auftrages.

Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und oder auf Grund von Ereignissen, die die Durchführung der Dienstleistung verzögern, erschweren oder unmöglich machen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen) ist die SEGENIUS GmbH berechtigt, die Dienstleistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der diesbezüglichen Vergütung einschließlich der Versand- und Vertriebskosten das Eigentum der SEGENIUS GmbH.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Der Auftraggeber hat der SEGENIUS GmbH Mängel bzw. mangelhafte Leistungen unverzüglich in schriftlicher Form (§§ 126, 127 BGB) anzuzeigen.

Eine Garantie wird von der SEGENIUS GmbH nicht erklärt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Plattform.

§ 9 Widerrufsrecht

Sie haben ein Widerrufsrecht als Verbraucher nach § 13 BGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB, bei schriftlich abzuschließenden Verträgen nicht bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrages zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

SEGENIUS GmbH

Geschäftsführer Jörn Gerischer

Industriegelände 11

04603 Nobitz

Fax:        0341 / 21825874                    (14 Cent/min aus dem deutschen Festnetz / Mobilfunkhöchstpreis: 42 Cent/min)

E-Mail:   info@segenius.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind nach § 312d BGB Abs. 4 Nr.1/Nr.2 Waren, welche kundenspezifisch angefertigt worden.

Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes für Verbraucher nach § 13 BGB

Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 10 Gebühren

siehe Gebührenliste (Link)

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Leipzig.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

SEGENIUS GmbH

Industriegelände 11

04603 Nobitz

Stand: 07.11.2021